Ja zum Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative!

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage!

Wir brauchen eine Gesellschaft mit netto Null Treibhausgasemissionen. Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gibt die entsprechenden Ziele vor. Gemeinsam bringen wir die Schweiz einen wichtigen Schritt weiter in Richtung Klimaneutralität, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Energien.

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Hauptargumente

Gemeinsamer Weg aus der Klimakrise

Hitzesommer, Extremwinter, Ernteausfall - das bringt die Klimakrise. Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative weist den Weg zu Netto-Null und schreibt verbindliche Ziele fest, damit die Schweiz Planungssicherheit hat und ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leistet. 

Schweizer Unabhängigkeit und Energiesicherheit stärken

Wegen den fossilen Energien ist die Schweiz abhängig vom globalen Energiemarkt mit seinen extremen Preisschwankungen. Mit dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative befreien wir uns von den fossilen Energien zugunsten von mehr Unabhängigkeit und Energiesicherheit.

Innovation und Arbeitsplätze für die Schweiz

Die Schweiz als führender Wirtschaftsstandort muss den Umbau des weltweiten Energiesystems als Chance nutzen. Mit den Investitionen in innovative Technologien und Prozesse fördert das Klimagesetz die Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

Das Gesetz kurz erklärt

Das Klimagesetz heisst mit vollem Namen Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG). Es wurde am 30. September 2022 als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative vom Parlament beschlossen, mit 38:4 Stimmen im Stände- und 139:51 Stimmen im Nationalrat. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, kommt es voraussichtlich am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung. 

Für die im Gesetz enthaltenen Massnahmen sind, verteilt über zehn Jahre, 3,2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse vorgesehen. Dabei handelt es sich um Investitionen in Innovation und die einheimische erneuerbare Energiewirtschaft.

Der Inhalt

Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an resp. den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse.

Es ist ein Rahmengesetz: Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor. Wie die Ziele erreicht werden, ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen. Zudem legt es Massnahmen in zwei Bereichen fest. 

Emissions-Minderungsziele

Alle inländischen Treibhausgasemissionen müssen bis 2050 netto null erreichen und nach 2050 netto negativ werden. Zwischenziele werden als Durchschnittswerte über mehrere Jahre festgelegt. Die Ziele müssen durch Emissionsminderungen im Inland erreicht werden, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie legt das Gesetz Richtwerte fest. 

Die direkte Bundesverwaltung muss und die kantonalen Verwaltungen sollen bereits 2040 netto null Treibhausgasemissionen erreichen.

Netto-Null-Fahrpläne und Innovationsförderung

Alle Unternehmen müssen ihre Emissionen bis spätestens 2050 auf netto null senken. Unternehmen und Branchen, die sich Netto-Null-Fahrpläne geben, werden vom Bund fachlich unterstützt. Für neuartige Technologien und Prozesse, die der Umsetzung der Netto-Null-Fahrpläne dienen, erhalten sie finanzielle Förderung. Dafür stehen bis 2030 je 200 Millionen Franken jährlich bereit. Investitionsrisiken in Infrastrukturen, die dem Ziel dienen, werden vom Bund abgesichert.

Impulsprogramm Heizungsersatz und Energieeffizienz

Über 10 Jahre fördert der Bund mit 200 Millionen Franken pro Jahr den Ersatz fossiler Heizungen und elektrischer Widerstandsheizungen durch erneuerbare Systeme sowie Massnahmen der Energieeffizenz.

Die Ziele ergeben sich aus dem Pariser Klimaabkommen

Die Schweiz hat 2017 das Übereinkommen von Paris der Vereinten Nationen (PA) ratifiziert. Die Ziele des KlG ergeben sich aus dem PA. Sie sind aber auch im ureigensten Interesse der Schweiz: Die Energiewende wirkt sich ökonomisch positiv aus.

Die Wirkung des neues Gesetzes

Das neue Gesetz gibt den Weg zu netto null Treibhausgasemissionen und somit zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energien vor. Er unterstützt Unternehmen und Haushalte auf diesem Weg. 

Heute fliessen für fossile Energie durchschnittlich acht Milliarden Franken pro Jahr aus der Schweiz ins Ausland ab. Das KlG holt die damit verbundene Wertschöpfung ins Inland und schafft Arbeitsplätze. Es befreit die Schweiz aus der Abhängigkeit von Lieferantenländern wie Russland, Aserbaidschan oder Libyen und von den extremen Preisschwankungen der internationalen Energiemärkte.  

Das KlG fördert die Innovation.

Das Impulsprogramm beschleunigt den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme und bekämpft mit der Förderung der Energieeffizienz die Energieverschwendung. Davon profitieren sowohl Hauseigentümer:innen wie – dank geringerer Heiz-Betriebskosten – Mieter:innen.

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Unterstützung

Marc Rüdisüli
Präsident die Junge Mitte Schweiz
«Klimaschutz geht uns alle an. Das Klimagesetz bietet den Rahmen für den Übergang zu einer Netto-Null-Gesellschaft. Das ist für die jungen Generationen von grösster Bedeutung.»
Weisse Arena Gruppe
Unternehmen
«Es lohnt sich, für die einmalige Schweizer Berglandschaft zu kämpfen und Massnahmen zu ergreifen, um den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen.»
Thomas Minder
Ständerat parteilos
«Als Ornithologe seit Kinderjahren stelle ich schon seit langem fest: Die Zugvögel reagieren auf den Klimawandel. Die Politik sollte es ebenfalls.»
Christina Bachmann-Roth
Präsidentin Mitte Frauen
«Gemeinsam einen Schritt vorwärts wagen für den Schutz unserer Lebensgrundlage und für stärkere Unabhängigkeit von fossiler Energie.»
SAJV
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände
«Klima- und Umweltkrisen bedrohen die Welt, wie wir sie kennen, und die Ökosysteme als Lebensgrundlage ganz grundsätzlich. Die heutige und zukünftige Jugend wird mit den Folgen leben und sich anpassen müssen. Deshalb unterschützt SAJV das Klimagesetz.»
Swiss Cleantech
Verband
«Die Umsetzung des Netto-Null-Ziels bietet viele wirtschaftliche Chancen. Die Schweizer Wirtschaft kann mit innovativen Technologien beitragen, dass die CO2-Emmissionen nicht nur im Inland sinken, sondern auch global. Das Klimazielgesetz bietet den nötigen Rahmen dazu!»
Alliance Sud
Arbeitsgemeinschaft
«Die reiche Schweiz hat mit ihrem hohen CO2-Ausstoss die Klimakrise befeuert, es sind aber die ärmsten Länder, die am meisten darunter leiden. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und unsere Emissionen rasch reduzieren.»
WWF
NGO
«Wir vom WWF sagen JA zum neuen Klimagesetz. Denn es ist ein klares Bekenntnis zu einer lebenswerten Zukunft auf einem gesunden Planeten. Gemeinsam schaffen wir es, die Schweiz auf den Weg zu netto null Emissionen zu bringen.»
Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat Die Mitte
«Ich unterstütze das Klimagesetz, weil es das verlangt, was die Weltgemeinschaft beschlossen hat, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Wir müssen handeln und nicht nur reden.»
Casafair
Verband
«Das Klimazielgesetz sieht zwei Milliarden Franken für energetische Sanierungen und den Ersatz fossiler Heizungen vor - diese Fördermittel senken die Wohnkosten.»
Claudia Friedl
Nationalrätin SP, Präsidentin Casafair Schweiz
«Mit dem Klimagesetz setzen wir uns das Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf Null zu senken. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.»
Isabelle Chevalley
Ehemaliges Mitglied des Nationalrats GLP
«Das Klimagesetz ist nicht nur eine Notwendigkeit, um unser Klima zu schützen, sondern auch eine Chance für die Wirtschaft unseres Landes.»
oeku
Verein
««oeku Kirchen für die Umwelt» setzt sich dafür ein, dass unsere Gesellschaft Verantwortung übernimmt, um künftigen Generationen ein würdiges Leben in einer intakten Mitwelt zu ermöglichen. Das Klimagesetz setzt dafür entscheidende Rahmenbedingungen.»
Stefan Engler
Ständerat Die Mitte
«Verbindliche Ziele auch langfristige schaffen Planungssicherheit für technologische Innovation und verändern das Verhalten.»
Greenpeace
NGO
«Das Klimagesetz wird den Klimaschutz in der Schweiz rasch voranbringen. Es ermöglicht es, die klimaschädlichen Emissionen auf null zu reduzieren, unseren Rückstand bei der Energiewende aufzuholen und uns von den Fossilen Energien zu befreien.»
Jacqueline de Quattro
Nationalrätin FDP
«Die Gletscherschmelze geht uns alle an. Es braucht jetzt wirksame Klimaschutz-Massnahmen. Nur so können wir unsere Gletscher retten.»
SAC
Verein
«Der SAC ist stark von den Auswirkungen der Klimaerwärmung betroffen. Unser Ziel ist Netto Null bis 2040. Das Klimazielgesetz unterstützt die Wirtschaft und uns auf diesem Weg – mit Innovation und der Förderung neuer Technologien.»
Ruedi Noser
Ständerat FDP
«Die Schweiz als kleines Land, aber hervorragender Technologiestandort kann mit Innovationen dazu beitragen, dass die Emissionen weltweit sinken.»
Balthasar Glättli
Nationalrat Grüne
«Klimaschutz, Innovation und Energiesicherheit: mit dem Klimazielgesetz stellen wir die Weichen für die Zukunft!»
Klima-Allianz
Bündnis
«Die Klima-Allianz setzt sich für eine Klimapolitik ein, die sich an der Wissenschaft orientiert und mindestens die Ziele der internationalen Abkommen einhält. Das Klimagesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.»

Weitere Unterstützer:innen

2000-Watt Region Solothurn | Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz | Aînées pour la protection du climat Suisse | Alliance Sud | Alpen-Initiative | Amnesty International | Aromalife | Artisans de la Transition | Association climat Genève | BioSuisse | BirdLife | Campax | Casafair Schweiz | CIPRA Schweiz | Climact | COCLICO Comité Climat des Cantons de Suisse Occidentale | Comundo | Die Junge Mitte Schweiz | energie-wende-ja.ch | Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) | Evang.-ref. Landeskirche des Kantons Zürich | Fastenaktion | Federazione Alpinistica Ticinese (FAT) | Festival du film vert | films for future | Forum Erneuerbare Energien Laufental (FEEL) | fossil-free.ch | Klima-Grosseltern | Grassrooted.ch | Greenpeace | Grüne Schweiz | Grüner Fisch | HEKS / Brot für alle | Helvetas | JEVP | Junge Grüne | Junge Grünliberale | JUSO | Justitia et Pax | Jungwacht Blauring Schweiz | Kleinbauern-Vereinigung | Klima-Allianz | KlimaseniorInnen Schweiz | KLUG/CESAR | Mission 21 | Mission Planète terre | Mountain Wilderness | myblueplanet | Naturfreunde Schweiz | Négawatt | NWA | öbu | OeME-Kommission Bern-Stadt | oeku Kirchen für die Umwelt | OGUV | Ökostrom Schweiz | Parat | POW Protect our Winters | Pro Natura | PSR-IPPNW | SAC | Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB | Schweiz. Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) | SES | SKITZERLAND© | Slow Food Youth | Solafrica | Solarspar | Suisse éole | Swiss Youth for Climate | Swisscleantech | Swissolar | umverkehR | Umweltfreisinnige | Umweltstiftung | VASOS | VCS | Verein Klimastadt Zürich | Voyage Partage | WWF

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