Petition an den Bundesrat
Landet das Klimaschutz-Gesetz auf dem Abstellgleis?
Dank dem deutlichen Ja der Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 erhält die Schweiz endlich ein Klimaschutz-Gesetz mit verbindlichen Zwischenzielen! Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat nur noch die Verordnung schreiben. Doch anstatt vorwärts zu machen, landet das Klimaschutz-Gesetz erst einmal auf dem Abstellgleis. Ganze 18 Monate will sich der Bundesrat Zeit lassen! Das geht doch schneller, lieber Bundesrat. Das Klimaschutz-Gesetz könnte schon bis April 2024 umgesetzt werden. Genau das fordern wir. Du auch?
Was ist los mit dem Bundesrat? Vor zwei Monaten hat die Stimmbevölkerung das Klimaschutz-Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Jetzt muss der Bundesrat nur noch die Verordnung schreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Doch statt möglichst schnell das Gesetz umzusetzen, hat sich der Bundesrat sich für ein Bummlertempo entschieden. Erst 2025 soll das Gesetz in Kraft gesetzt werden.
Mit jedem Monat, den der Bundesrat mit Warten verbringt, schmälern sich unsere Chancen, die gesetzten Ziele zu erreichen. Wir verlieren wertvolle Zeit und laufen Gefahr, den Anschlusszug zu verpassen. Es ist unverständlich, warum der Bundesrat trödelt. Lieber Bundesrat, steige jetzt in den Schnellzug um und setze das Klimaschutz-Gesetz bereits bis April 2024 um.
Die Petition
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte
In diesem offenen Brief ersuchen wir Sie freundlich, das Inkrafttreten des Klimaschutz-Gesetzes bereits auf April 2024 vorzusehen.
Mit dem JA zum Klimaschutz-Gesetz (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit) hat sich die Schweiz am 18. Juni 2023 zu verbindlichen Klimaschutzzielen bekannt. Sie hat Fördermittel für den Ersatz klimaschädlicher Heizsysteme gesprochen und Unterstützungsmassnahmen für Schweizer Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bewilligt. Das Gesetz wurde deutlich vom Stimmvolk angenommen und doch zögert der Bundesrat mit der Umsetzung: Ganze 18 Monate sollen vergehen, bis das neue Gesetz in Kraft tritt. Der Bundesrat nimmt sich damit Zeit, die wir nicht haben. Die Klimakrise wartet nicht.
Je rascher klimaschädliche Heizungen ersetzt werden und Schweizer Unternehmen klimaneutral werden, desto grösser sind unsere Chancen, den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen und die im Klimaschutz-Gesetz enthaltenen Netto-Null-Zielen einzuhalten. Die Schweiz hat in der Klimapolitik viel zu lange gewartet. Mit dem Klimaschutz-Gesetz werden endlich die Weichen gestellt. Jetzt, wo Konsens herrscht, wäre es wichtig, schnell zu handeln. Ein Inkrafttreten des Gesetzes bis April 2024 ist möglich. Falls dafür nötig kann die Dauer der Vernehmlassung verkürzt werden.
Nachdem das Parlament in nur einem Jahr einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag erarbeitet und bereits im September 2022 verabschiedet hat, ist es unbegreiflich, dass sich der Bundesrat nun, nach der gewonnenen Abstimmung im Juni, noch zusätzliche 18 Monate für die Verordnung nehmen will – ganz besonders in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise.
Darum ersuchen wir Sie freundlich, die Verordnung zur Umsetzung des Klimaschutz-Gesetzes schnellstmöglich auszuarbeiten, damit das Klimaschutz-Gesetz bis spätestens April 2024 in Kraft treten kann.
Die Zeit drängt. Wir bitten Sie im Namen der Schweiz eindringlich: Handeln Sie jetzt. Lassen Sie das Klimaschutz-Gesetz bereits im April 2024 in Kraft treten und geben so der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung die Möglichkeit die darin vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen zu nutzen.
Hochachtungsvoll,
Die Unterzeichnenden
