Massive Missachtung des Volkswillen verhindern!
Der Nationalrat hat soeben entschieden, dass beim Klimaschutz-Gesetz massiv gekürzt werden soll! Konkret geht es um 54 Millionen CHF, die nicht in mehr Klimaschutz fliessen sollen. 😤
Und: Es kommt noch schlimmer. Am Montag sollen im Ständerat weitere 20 Millionen gestrichen werden. Wie bitte?
In Kürze: 2023 wurde das Klimaschutz-Gesetz vom Volk klar angenommen. 1,5 Jahre später möchte das Parlament diesen Volksentscheid schon kippen. Von den gesetzlich verankerten 200 Millionen sollen ganze 74 Millionen gestrichen werden. Das ist Geld, das für den Ersatz von alten, dreckigen Heizungen vorgesehen war. Eine Frechheit, die 2024 einfach nicht geht.
Am Montag geht die Debatte weiter im Ständerat. Wir wollen verhindern, dass weitere 20 Millionen gestrichen werden. Bitte unterzeichne unseren offenen Brief an den Ständerat. Wir haben 3 Tage Zeit.
Bitte unterzeichne noch heute unseren offenen Brief an den Ständerat.
Ganzer offener Brief lesen
Sehr geehrte Damen und Herren Ständerätinnen und Ständeräte
Das Volk hat in der Schweiz das letzte Wort. Die Stimmbürger:innen sind Souverän. Eine Missachtung von Volksentscheiden ist somit nicht konform mit unserer Demokratie. Vor zwei Jahren hat der Ständerat das Klima- und Innovationsgesetz (KlG) verabschiedet. Am 18. Juni 2023 hat das Volk dieses Gesetz mit 59,1 % angenommen.
Das KlG sieht folgendes vor (im Anhang des KlG): Art. 50a Impulsprogramm für den Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz
1 Der Bund fördert im Rahmen eines Impulsprogramms mit einem Betrag von 200 Millionen Franken pro Jahr und befristet auf zehn Jahre den Ersatz fossil betriebener Heizungen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch eine Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz.
Wir bitten den Ständerat, den beschlossenen Volksentscheid zu respektieren und die Kürzungen bei den vom Volk bereits angenommenen Geldern abzulehnen: Antrag aus der FK-S “805 BFE - Impulsprogramm Heizungsersatz und Massnahmen Energieeffizienz (-20 Mio. Fr.)”: ablehnen. Begründung:
- Der Art. 50a Impulsprogramm für den Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich Energieeffizienz (Anhang vom KlG) sieht einen jährlichen Betrag von 200 Millionen Franken vor. Der Ständerat sowie das Volk haben dem vor weniger als 2 Jahren zugestimmt.
- Jede alte Heizung, die wieder durch eine fossil betriebene Heizung ersetzt wird, ist eine zu viel. Diese Heizungen sind zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre in Betrieb. Deswegen ist es für die Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 zwingend, dass die jetzt neu eingebauten Heizungen keine Fossilen sind. Wir können uns diese fossile Abhängigkeit nicht mehr leisten. Die Fördergelder für klimafreundliche Anlagen sind schon ohne Kürzung sehr knapp und werden dringend gebraucht.
- Das Gewerbe profitiert von Planungssicherheit und langfristig vollen Auftragsbüchern. Mit der Annahme des KlG wurde der Branche ein klares Signal gegeben, dass der politische Wille da ist und die Branche ihre Kapazität massiv verstärken soll. Eine Kürzung führt zu Unsicherheiten.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Argumente und grüssen Sie freundlich,