Diese Woche hat im Parlament die Herbstsession begonnen. Mehrere wichtige klimapolitische Geschäfte stehen auf dem Programm von National- und Ständerat. Hier eine Übersicht.
CO2-Gesetz 2025-2030
25. September im Ständerat
Warum ist das CO2-Gesetz wichtig?
Das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 ist aufgrund des Scheiterns an der Urne im Juni 2021 sehr verspätet. Neben dem Klimaschutz-Gesetz ist es das wichtigste Gesetz in der Schweizer Klimapolitik. Das Geschäft wird zum ersten Mal am 25. September im Ständerat beraten und kommt anschliessend in den Nationalrat. Wenn alles klappt, soll es am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Was wird diskutiert?
Im Ständerat wird über die Ziele und Massnahmen für die Emissionsreduktion bis 2030 debattiert (das Klimaschutz-Gesetz setzt Ziele ab 2031). Einer der wichtigsten Aspekte ist, wie viele Emissionen die Schweiz im Inland reduzieren soll. Die fehlenden Inland-Reduktionen werden im Ausland «kompensiert». Die Wirksamkeit von Auslandkompensationen ist gemäss Studien fragwürdig und meistens nicht gegeben, deswegen sollte die Schweiz für die Emissionsreduktion nicht auf Auslandkompensationen setzen. Die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates schlägt ein Inlandziel von 66% vor, eine Minderheit fordert 75%.
Welche Position vertreten wir?
Die Vorlage geht eindeutig zu wenig weit. Der Inlandanteil der Reduktionsziele, wie von der Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission vorgeschlagen, steht nicht im Einklang mit dem Klimaschutz-Gesetz. Mit so schwachen Inlandzielen und Massnahmen bis 2030 wird es umso schwieriger, ab 2031 die im Klimaschutz-Gesetz enthaltenen Ziele zu erfüllen. Um dem Klimaschutz-Gesetz gerecht zu werden, müssten die Treibhausgas-Emissionen vollständig im Inland reduziert werden.
Mantelerlass: Bundesgesetz über sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
11. September im Nationalrat, 19. September in Ständerat
Warum ist der Mantelerlass wichtig?
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien legt die Ausbauziele für die einheimische erneuerbare Energieproduktion und die dafür notwendigen Massnahmen fest. Der zusätzliche Strom aus dem Ausbau der Erneuerbaren ersetzt die fossilen Energien. Das Geschäft wird in dieser Session abgeschlossen.
Was wird diskutiert?
Das ständerätliche Ausbauziel entspricht den Berechnungen der Umweltallianz, wie viel zusätzlichen Strom die Schweiz bis 2035 für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und den Ersatz der Atomstromproduktion tatsächlich braucht. Auf eine Solarpflicht für Neubauten haben sich die beiden Räte bereits geeinigt, allerdings nur für grosse Neubauten, so will es der Ständerat; bei einer Solarpflicht für Autoparkplätze besteht noch eine Differenz: Der Nationalrat will, der Ständerat nicht.
Welche Position vertreten wir?
Die Ausbauziele sind im Einklang mit dem Klimaschutz-Gesetz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll rasch vorangetrieben werden, um die fossile Energie zu ersetzen. Das Parlament hat bei den festgelegten Zielen endlich vorwärts gemacht. Doch der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht zulasten anderer wichtiger Umweltziele gehen. Vor allem die Wasserkraft und die alpinen Solaranlagen sind kritische Punkte. Es geht darum, ob einem Ausbau der erneuerbaren Produktionskapazitäten Biodiversitätsziele geopfert werden – etwa durch geringere Restwassermengen – oder ob dieser Ausbau umweltverträglich erfolgt.
Autobahnausbau
20. September im Ständerat
Warum ist es wichtig?
Mit dem Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, wird festgelegt, wie viel Geld für den Ausbau welcher Nationalstrassen zur Verfügung gestellt wird. Dass neue Strassen mehr Verkehr schaffen, ist längstens bekannt, und mehr Verkehr - auch elektrifizierter - bedeutet mehr CO2-Emissionen (vgl. Botschaft des Bundesrates). Die Vorlage wird in dieser Session verabschiedet. Das Referendum wurde bereits angekündigt.
Was wird diskutiert?
Mit der Vorlage will der Bundesrat die Leistungsfähigkeit der Autobahnen steigern. Darin enthalten sind fünf Autobahn-Ausbauprojekte rund um die Städte Basel, Bern, Schaffhausen und St. Gallen. Das Parlament will 5.3 Milliarden ausgeben für den Ausbau von Autobahnen. Für den Betrieb und Unterhalt sind nochmals 8,8 Milliarden vorgesehen.
Was ist unsere Position?
Im Juni hat die Stimmbevölkerung das Klimaschutz-Gesetz deutlich angenommen, dies muss nun vom Parlament respektiert werden. Die Vorlage zum Autobahnausbau steht nicht im Einklang mit dem Klimaschutz-Gesetz. Denn darin ist festgeschrieben, dass das Parlament weitere Gesetze so ausgestalten und anwenden muss, dass sie zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele beitragen (Art. 12). Mehr Strassen bedeuten mehr Verkehr. Mehr Verkehr bedeutet bei der aktuellen Fahrzeugflotte mehr CO2-Emissionen. Zudem stehen die zusätzlichen Kapazitäten zwischen Genf und Lausanne räumlich in Konkurrenz zu einer geplanten Erweiterung der Bahnlinie Lausanne – Genf. Der Autobahnausbau geht daher in die entgegengesetzte Richtung und bringt die Erreichung der Klimaziele aus dem Klimaschutz-Gesetz in Gefahr.
