Zürich, 17. Dezember 2025 – Kaum ein Jahr ist das neue Klimaschutz-Gesetz in Kraft, schlägt der Bundesrat mit dem “Entlastungspaket 27” bereits wieder massive Kürzungen im Klimabereich vor. Damit würden dem Klimaschutz jährlich 400 Millionen Franken fehlen. Der Verein Klimaschutz begrüsst, dass der Ständerat diesen katastrophalen Vorschlag zumindest teilweise korrigiert hat. Nun ist der Nationalrat am Zug. Verbesserungen sind gefordert, ansonsten prüft der Verein Klimaschutz Schweiz ein Referendum gegen die Klima-Kürzungen.
59.1% der Stimmbevölkerung sagte 2023 JA zum Klimaschutz-Gesetz, und damit Ja zu mehr Tempo beim Klimaschutz in der Schweiz. Auch heute ist das Klima nach wie vor auf Platz 2 im UBS-Sorgenbarometer, viele Menschen machen sich Sorgen um die fortschreitende Erderwärmung. Gleichzeitig warnte Vizedirektor des Bundesamts für Umwelt, Reto Burkard, erst kürzlich, dass die Schweiz ihre Klimaziele massiv verfehlen werde. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stimmbevölkerung, dass der Bundesrat in dieser Situation mit der Streichung der Bundesmittel für das Gebäudeprogramms jährlich 400 Millionen beim Klimaschutz sparen wollte. Ohne diese Gelder würde sich der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle weiter verzögern.
Der Ständerat unterstützt nun einen Vorschlag, der die Kürzungen zumindest teilweise verhindern würde. Dies ist ein erster Schritt - und nicht zuletzt den über 12’000 Menschen zu verdanken, die mit einem offenen Brief des Vereins Klimaschutz Schweiz Druck auf den Ständerat gemacht haben. Doch das reicht nicht aus: Der Nationalrat ist jetzt gefragt, die Klima-Kürzungen in der Frühlingssession ganz zu verhindern.
Die Streichung der Bundesmittel für das Gebäudeprogramms ist aus volkswirtschaftlicher Sicht unsinnig. Eine kürzlich veröffentlichte Studie von EBP Schweiz hat aufgezeigt, dass jeder investierte Förderfranken ein Vielfaches an Wertschöpfung generiert. Energetische Sanierungen sind ein Gewinn für das Klima, die Wirtschaft und damit auch den Bundeshaushalt. Jeder gestrichene Franken wirkt sich negativ auf unsere Gesamtbilanz aus.
Darüber hinaus ist klar: die Gelder aus dem Klimaschutz-Gesetz, die 2023 von der Bevölkerung abgesegnet wurden, waren immer als zusätzliche Mittel zu den schon bestehenden Mitteln wie dem Gebäudeprogramm zu verstehen. Diese sind nötig, damit wir unsere Ziele tatsächlich erreichen können. Um die über 930’000 fossilen Heizungen, die in der Schweiz noch in Betrieb sind, zu ersetzen, brauchen wir diese Massnahmen zwingend.
Die vorgeschlagenen Kürzungen im Entlastungspaket sind Teil einer umfassenden Klima-Blockade durch den Bund. Bundesrat Rösti unternimmt alles, um den durch die Stimmbevölkerung beschlossenen Klimaschutz zu verzögern, zu blockieren und zu untergraben. Der Ständerat korrigiert zwar teilweise die vom Bundesrat vorgeschlagenen Klima-Kürzungen, aber das reicht nicht aus. In der Frühjahrssession wird es nun Aufgabe des Nationalrats sein, Verbesserungen zu erzielen. Im Falle von Kürzungen beim Gebäudeprogramm wird der Verein Klimaschutz Schweiz ein Referendum prüfen.
Für Auskunft steht zur Verfügung:
- Oliver Daepp (DE/FR), Geschäftsleiter Verein Klimaschutz Schweiz, 079 747 17 28, oliver.daepp@klimaschutz-schweiz.ch
