Das schlanke Klimaschutz-Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Mit seinen 15 Artikeln bringt es die Schweiz auf Klimakurs. An der Klimakonferenz von Paris 2015 haben sich alle UNO-Mitglieder auf das Netto-Null-Ziel verpflichtet. Mit dem Klimaschutz-Gesetz setzt die Schweiz endlich das Abkommen um.
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein Rahmengesetz: Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor zu netto null Treibhausgas-Emissionen. Wie die Ziele erreicht werden, ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen. Mit einem Impulsprogramm Heizungsersatz und Energieeffizienz sowie der Förderung neuartiger Technologien und Prozesse legt es Massnahmen in zwei Bereichen fest.
Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 18. Juni das Klimaschutz-Gesetz zusammen mit über 200 Organisationen über die Ziellinie gebracht. Der Verein hat die Gesamtkampagne koordiniert, Partnerinnen, Politiker:innen und Privatpersonen vom Gesetz überzeugt und sich mit Herz und Blut für ein Ja am 18. Juni 2023 eingesetzt. Diese Arbeit hat sich gelohnt: 59,1% der Schweizer Stimmberechtigten haben am 18. Juni Ja gesagt – ein wichtiger Schritt in Richtung Schweizer Klimaneutralität.
Nun gilt es, den Umsetzungsprozess des Klimaschutz-Gesetzes zu begleiten. Die Inkraftsetzung ist vom Bundesrat auf den 1. Januar 2025 geplant. Das ist sehr spät. Damit verliert die Schweiz wertvolle Zeit, in der bereits in klimapolitische Massnahmen, wie den Ersatz von Ölheizungen, investiert werden kann. Wegen der Dringlichkeit der Klimakrise fordert der Verein eine frühere Inkraftsetzung.
