Zürich, 12. September 2025 – Heute hat der Bundesrat seine Eckpunkte zur Klimapolitik ab 2031 vorgestellt. Diese sind zentral, um die Ziele im Klimaschutz-Gesetz einzuhalten. Doch was der Bundesrat heute vorlegt, zeigt einmal mehr den Unwillen der Regierung, im Klimaschutz ernst zu machen. Diese Haltung politisiert komplett an der Bevölkerung vorbei.

Es ist der wohl wichtigste klimapolitische Ausblick dieses Jahres: Der Bundesrat legt die Eckpunkte für die Klimapolitik 2030 bis 2040 vor. Diese sind eine wichtige Weichenstellung, um das Netto-Null Ziel 2050 gemäss dem Klimaschutz-Gesetz zu erreichen. Für den Verein Klimaschutz Schweiz, der am Ursprung dieses Gesetzes steht, ist dies ein wichtiger Moment. Doch die Enttäuschung ist gross:  «Das Gesetz ist da, die Mittel sind da, die Lösungen sind da. Wir könnten jetzt vorwärts machen, doch der Bundesrat steht nur auf die Bremse», sagt Oliver Daepp, Geschäftsleiter des Vereins. 

Die angekündigten Eckpunkte entsprechen in weiten Teilen der bisherigen Klimapolitik. Bei den wichtigen Sektoren verschliesst man weiterhin die Augen: Im Finanzsektor fehlen wirksame Massnahmen für die Umlenkung der Investitionen in klimafreundliche Projekte - alleine mit Transparenzregeln ist diese Transformation nicht zu schaffen. In der Luftfahrt, die für den grössten Teil der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich ist, soll sich nichts ändern. Und dann bleibt noch der Elefant im Raum, denn der grösste blinde Fleck bleibt ebenfalls bestehen: importierte Emissionen, die zwei Drittel unserer gesamten Emissionen ausmachen, werden schlicht ignoriert.

Verzögerung spricht Bände

Dieses ambitionslose Vorgehen überrascht nicht. Im Sommer noch musste der Bundesrat auf Nachfrage zugeben, dass sie die Vernehmlassung zum eigenen Netto-Null Ziel von 2040 immer noch nicht bereit haben. Versprochen war Mitte 2025, jetzt kommt sie doch erst im November - vielleicht. Das sind  mehr als drei Jahre, nachdem das Parlament das Gesetz verabschiedet hat. Und das ist erst der Start der Vernehmlassung. Die Verzögerung verzögert sich nochmals weiter, von Vorbildfunktion kann kaum die Rede sein.

Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung zum CO2-Gesetz 2021 war schon die ganze Verordnung zur Vernehmlassung bereit. Der Verein Klimaschutz Schweiz übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen: «Das Ziel von Netto-Null 2040 für die Bundesverwaltung wurde von der Bevölkerung klar und deutlich beschlossen. Wenn der Bundesrat seine Prioritäten nicht überdenkt, sabotiert er schon fast leichtsinnig die eigenen Klimaziele», so Daepp.

Wie die Schweiz so die gesteckten Ziele erreichen kann, bleibt unklar. Auslandkompensationen sind keine dauerhafte Lösung. Es ist ein Spiel auf Zeit. Was es wirklich braucht, sind griffige Massnahmen,  welche die Schweiz in Richtung Netto-Null bewegen. Dann erfüllt der Bundesrat auch seine Pflicht gegenüber der Bevölkerung.

Für Auskunft steht zur Verfügung:

• Oliver Daepp (DE/FR), Geschäftsleiter Verein Klimaschutz Schweiz, 079 747 17 28, oliver.daepp@klimaschutz-schweiz.ch