Letzten Herbst hat eine überwiegende Mehrheit im Parlament von den Grünen bis zur SVP dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, oder kurz dem «Stromgesetz» zugestimmt.¹ Trotzdem ist Anfang Jahr das Referendum dagegen zustande gekommen und lässt so dem Stimmvolk am 9. Juni das letzte Wort. Wieso wir als Verein Klimaschutz Schweiz das neue Stromgesetz unterstützen und über was wir da eigentlich genau abstimmen, erfährst du in diesem Blog-Beitrag.
Um was geht es?
Das Gesetz hat zum Ziel, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Es legt dafür verbindliche Ausbauziele der Erneuerbaren bis 2035 und 2045 vor.² Damit soll einerseits der zukünftige steigende Strombedarf, verursacht durch die E-Mobilität oder den Umstieg auf Wärmepumpen, gedeckt werden. Andererseits wird so die wegfallende Kernenergie kompensiert.
Die Grafik veranschaulicht, dass unser Gesamtenergieverbrauch zurückgehen wird. Dies ist grösstenteils auf Effizienzmassnahmen zurückzuführen, welche ebenfalls im Stromgesetz geregelt werden. Die Energie aus den Fossilen (rot und gelb) muss kontinuierlich sinken, damit das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht wird. Wohingegen der Strom aus erneuerbaren Energien (blau) sowie die übrigen Erneuerbaren (grün) kontinuierlich ausgebaut werden müssen, um unsere Versorgungssicherheit mit sauberem einheimischem Strom zu gewährleisten. Das Stromgesetz beinhaltet einen spezifischen Plan und Massnahmen, wie wir diese Ziele erreichen können.
Konkret ist eine Solarpflicht auf Dächern mit mehr als 300m2 vorgesehen, sowie kantonale Richtpläne zur Priorisierung von Fotovoltaikanlagen. Darüber hinaus sollen die Förderung von Windkraftanlagen sowie der Ausbau von 13 Wasserkraftprojekten und der Bau von drei neuen Projekten helfen, die Stromlücke im Winter zu schliessen. Zusätzlich dazu macht das Gesetz verbindliche Ziele zur Energieeffizienz, und das Ganze ohne die Einführung von neuen Abgaben oder Steuern.
Wieso sich der Verein Klimaschutz Schweiz für ein JA einsetzt
Unser gemeinsamer Erfolg an der Urne letzten Sommer hat die Richtung klar vorgegeben: Wir müssen bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen. Mit der Annahme des Klimaschutz-Gesetzes hat die Schweiz endlich ein verbindliches längerfristiges CO2-Reduktionsziel erhalten und mit dem Stromgesetz den konkreten Plan für den Ausstieg aus den Fossilen. So kommt man der ursprünglichen Kernforderung der Gletscher-Initiative, dem Ausstieg aus den Fossilen, einen entscheidenden Schritt näher.
Endlich klare Richtlinien beim Naturschutz
Das Stromgesetz legt fest, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang haben soll. Das bedeutet auch, dass gleichzeitig Gebiete von ökologischer und landschaftlicher Bedeutung für diese Entwicklung weniger attraktiv werden. Damit ist der Naturschutz ein zentraler und wichtiger Bestandteil des Stromgesetzes. Deshalb wird das Stromgesetz von Umweltverbänden von WWF, Pro Natura über Greenpeace bis zur Stiftung Landschaftsschutz aktiv unterstützt.
Das Stromgesetz schafft endlich klare Regelungen. So ist der Bau von Windrädern oder Solaranlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung und Zugvogelreservaten weiterhin nicht erlaubt. Der Ausbau der Wasserkraft konzentriert sich auf 16 Projekte. Dabei geht es nur in drei Fällen um den Bau komplett neuer Staumauern. Die anderen 13 Projekte zielen darauf ab, bestehende Staumauern zu erhöhen. So hilft die Wasserkraft zusammen mit der Windenergie die benötigte Energie im Winter bereitzustellen, ohne dass über zusätzliche Gaskraftwerke verhandelt werden muss. Weiter sieht das Gesetz vor, den Ausbau der Fotovoltaik zu 80% auf bestehender Infrastruktur wie Dächern, Fassaden oder Parkplätzen zu priorisieren und so Eingriffe in unberührte Natur zu verhindern.
Ambitioniert, aber machbar. Und dringend nötig.
Um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, dürfen wir nicht warten, sondern brauchen jetzt Lösungen. Eine aktuelle Studie der Universität Genf zeigt, dass das Gesetz ambitioniert, aber machbar ist.⁴ Und vor allem dringend erforderlich, denn eine Ablehnung des Gesetzes würde die Klimapolitik der Schweiz weiter verlangsamen und eine Lösung wie sie jetzt vorliegt in weite Ferne rücken lassen. Denn nach den eidgenössischen Wahlen vom letzten Herbst sind klimafreundliche Stimmen im Bundeshaus weniger geworden und lösungsorientierte Massnahmen wie das Stromgesetz dringend notwendig.
Was bedeutet das jetzt?
Das Stromgesetz ist ein guter Kompromiss und berücksichtigt eine Vielzahl von Interessen. Es liefert uns mehr sauberen einheimischen Strom, steigert die Energieeffizienz, reduziert unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten, sorgt für stabile Energiepreise und schafft Energiesicherheit auch im Winter. Das im Einklang mit dem Natur- und Landschaftsschutz und gänzlich ohne neue Verbote oder Abgaben.
Schlussendlich führt das Klimaschutz-Gesetz allein ohne die dringend nötige Energiewende und weitere flankierende Gesetze noch nicht zum Erfolg. Darum stimme auch du JA am 9. Juni zum Netto-Null-Kurs der Schweiz.
Quellen
¹ "Geschäft Ansehen“, https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210047.
² Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/2301/de.
³ Bundesamt für Energie BFE, „Energieperspektiven 2050+: Entwicklung des Endenergieverbrauchs“, Energieperspektiven 2050+: Entwicklung des Endenergieverbrauchs, https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/AP_Energieperspektiven/.
⁴ Evelina Trutnevyte u. a., „Renewable Energy Outlook for Switzerland“ (Université de Genève, 2024), https://doi.org/10.13097/archive-ouverte/unige:172640.
